Allgemeine Zeitung vom 13.11.2002

„Planlos und ohne Interesse“

Bürgerinitiative „B41 ja!“ kritisiert Tatenlosigkeit des Bürgermeisters

 
dz. WALDBÖCKELHEIM – Schwere Vorwürfe erhebt die Bürgerinitiative „B41 ja!“ an die Adresse des Bürgermeisters. Rüdiger Karsch vernachlässige die ortseigenen Bürgerinteressen und lasse sich vielmehr „von Dritten, die kein Interesse am Wohlergehen unserer Gemeinde haben, den Weg vorgeben.“  
In einem offenen Brief an Karsch und die Mitglieder des Gemeinderates beklagen die BI-Sprecher Kreer und Sutor, dass der Beschluss des Rates vom Juli, einen gemeinsamen Arbeitskreis mit der BI zu gründen, bis heute nicht umgesetzt worden sei. Der Vorstand erwartet dies nun „innerhalb von drei Wochen“.

Obwohl mittlerweile der Planfeststellungsbeschluss ergangen sei, hat die BI noch nicht alle Hoffnung aufgegeben. Im Ortschef aber sehen Kreer und Sutor nur noch einen Bremsklotz: „Leider haben Sie, Herr Bürgermeister, die Zeit, in der die Gemeinde mit der Vorstellung einer optimalen Lösung in das Planfeststellungsverfahren hätte eingreifen können, planlos und ohne jedwedes Interesse verstreichen lassen.“ Die BI verweist auf die Möglichkeit der Gemeinde, Alternativen in das Planungsverfahren einzubringen. Das habe sogar das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich für zulässig erklärt.

Doch was Rüdiger Karsch betrifft, musste die BI „leider wiederholt feststellen, dass Ihrerseits Versprechungen und Vereinbarungen, auch aus Gemeinderatsbeschlüssen resultierend, nicht eingehalten werden!“ Vom Bürgermeister will der BI-Vorstand nun wissen, „welche Maßnahmen wurden bisher von Ihnen unternommen, damit eine optimale Lösung im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt wird?“

Auch die Spielregeln im Waldböckelheimer Gemeinderat prangert die Bürgerinitiative an. Zur Einwohnerfragestunde müssten Verbände und auch die Bürger alle Anfragen schriftlich einreichen. Offenbar will sich die Gemeindespitze nicht überraschen lassen. Um dies zu ändern, stellen die BI-Sprecher den Antrag an den Gemeinderat, „innerhalb der Bürgersprechstunde auch Rückfragen der Bürger zu den vorgetragenen Anfragen zuzulassen. Dies ist auch andernorts üblich und dient einer bürgernahen und offenen Gemeindepolitik.“ Und Ortschef Karsch gilt der abschließende Hinweis: „Mit einem kurzen Kommentar in der Sitzung und anschließendem Nichtstun ist unserer Gemeinde und ihren Bürgern nicht geholfen.“

Anmerkung der b14.de-Redaktion:
Nicht nur hier in Waldböckelheim, sondern auch in anderen Orten entlang der Bundesstraße 41 stehen Bürgermeister und Lokalparlamente vorbehaltlos hinter den Planungen des Staates. Dabei steht oben an: Ausbauen um des Ausbaues wegen und nicht um vernünftige nachhaltige Lösungen zu finden. Bürgerbedenken, deutliche Mängel für die Sicherheit und offenkundige Nachteile für die Gemeinden selbst, sowie unübersehbare negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in den Gemeinden und der ganzen Region werden den Plänen zum Ausbau der B41 zu einer schnellen Transitstraße vollkommen untergeordnet und verschwiegen, satt sie schon in den Plänen zu korregieren.